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GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Flüchtlingsunterkunft Nostorf/Horst - "Auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren"

29.09.2010 / 16:22. Heute debattiert die Bürgerschaft über die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst. Hamburg belegt in der Mecklenburger Einrichtung Plätze im Rahmen der zentralen Erstaufnahme (ZEA). Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will die Flüchtlingsunterbringung mittelfristig wieder im Hamburger Stadtgebiet wissen. Der GAL ist es wichtig, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Bedingungen in Nostorf kurzfristig an die Situation angepasst werden - etwa bei der medizinischen Versorgung.

Antje Möller, die flüchtlingspolitische Sprecherin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Eingabenausschuss und Härtefallkommission, sagte dazu: "Die Flüchtlingszahlen steigen an, Hamburg muss die eigenen Kapazitäten für die Unterbringung erweitern. Zunächst geht es aber darum, dass in Nostorf/Horst jetzt für alle Betroffenen angemessene Bedingungen sichergestellt werden. Das wichtigste Anliegen ist weiterhin für mich, dass das Prinzip, von Hamburg keine Familien mit Kindern mehr dort zuzuweisen, nicht immer weiter ausgehöhlt wird." Die GAL- Abgeordnete Linda Heitmann ist Mitglied im Eingabenausschuss und Stellvertreterin in der Härtefallkommission. Sie war in der vergangenen Woche bei einem Vor-Ort-Termin in Horst, um sich ein Bild von der Lage in der Einrichtung zu machen. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion hat dort mit zahlreichen Flüchtlingen gesprochen und folgendes Fazit gezogen: "Rein rechtlich mag hier alles korrekt zugehen. Trotzdem gab es nach Auskunft vieler Flüchtlinge offenbar Engpässe bei der medizinischen Versorgung und Unmut über die Verpflegung. Beides sollte jetzt rasch verbessert werden. Der Besuch in Nostorf hat mich in der Auffassung bestärkt, dass Hamburg die Unterbringung von Flüchtlingen auf seinem eigenen Stadtgebiet zu besseren Bedingungen bewerkstelligen kann. Darauf müssen wir jetzt hinwirken."

Hintergrund Seit 2006 entsendet Hamburg Asylsuchende nach der Aufnahme in Hamburg in die sogenannte "Wohnaußenstelle" in Nostorf/Horst. Die Einrichtung liegt zwischen Lauenburg und Boizenburg und wird von Mecklenburg-Vorpommern betrieben. Hamburg hat sich verpflichtet, für mindestens 30 Flüchtlinge zu bezahlen. Zuletzt waren mehr als 100 Menschen dort untergebracht, deren Fälle in Hamburgs Zuständigkeit liegen - darunter auch Familien mit Kindern. Niemand soll dort länger als drei Monate lang bleiben. Familien mit schulpflichtigen Kindern sollen im Hamburger Stadtgebiet untergebracht bleiben - ohne Aufenthalt in Nostorf/Horst.

CDU und GAL haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Flüchtlingsunterbringung wieder komplett nach Hamburg zu verlagern. Dazu soll der 2006 geschlossene Vertrag über Nostorf/Horst mit Mecklenburg-Vorpommern zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Dies ist frühestens im September 2011 möglich, der Vertrag würde dann zum Jahresende 2012 auslaufen.

Nach einem jahrelangen stetigen Rückgang steigt die Zahl der Asylsuchenden seit dem Frühjahr stark an. Die Erstanlaufstelle in der Sportallee stößt deshalb an die Grenze ihrer Kapazität von derzeit 70 Plätzen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält es für nötig, auf diese Entwicklung zu reagieren und dort oder an anderer Stelle rasch neue Plätze für ankommende Flüchtlinge zu schaffen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.