Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Flüchtlingsrechte achten

01.10.2010 / 11:02. Anlässlich des internationalen Tag des Flüchtlings, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Luise Amtsberg:

Die Grüne Landtagsfraktion gedenkt an diesem Tag den vielen Millionen Menschen, die sich derzeit auf der Flucht befinden. Wir müssen für die Rechte dieser Menschen Sorge tragen. Für die Landespolitik ist es eine Verpflichtung, kritisch zu prüfen, ob die Praxis der Abschiebehaft, oder die massiven Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen, wie zum Beispiel das Arbeitsverbot im ersten Jahr des Aufenthaltes, humanitär zu vertreten sind. Auch Rücknahmeabkommen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht wahren, sind ein Schandfleck in der Struktur eines demokratischen Staates.

Kriege und Bürgerkriege, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, vom Staat geduldete oder ausgeübte Gewalt sowie wirtschaftliche Not zwingen Menschen weltweit dazu, aus ihren Heimatländern zu fliehen.

Auch nach Schleswig-Holstein kommen Menschen, die sich hier in erster Linie nach einem Leben ohne Gewalt und nach einer guten Zukunft für ihre Kinder sehnen. Auch Schleswig-Holstein trägt hier eine internationale Verantwortung und muss sich mit den Defiziten europäischer Flüchtlingspolitik auseinandersetzen.

Hunderte von Menschen sterben auf den Meeren an den europäischen Außengrenzen oder leben unter unwürdigsten Bedingungen in Flüchtlingscamps – ein Zustand, der es den Menschen fast unmöglich macht, hier ein Leben in Würde und Freiheit zu beginnen.

Vieles in der Flüchtlingspolitik liegt in der Kompetenz des Bundes. Dieses sollte uns aber nicht von der Verantwortung entbinden, mit Engagement für die Wahrung der Flüchtlingsrechte einzustehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.