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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Finanzpolitischer Kahlschlag bei den Bezirken nach der Wahl zu befürchten

23.09.2010 / 12:59. "Auf Grund von Presseberichterstattungen in den letzten Tagen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gestern auf Antrag der CDU-Fraktion eine Anhörung zur personellen Ausstattung der Bezirke durchgeführt.

Hintergrund sind die personellen Engpässe in den Bezirken, die - wie zum Beispiel beim Wohngeld oder in einzelnen Bürgerämtern - zu Besorgnis erregenden Leistungseinschränkungen führen und die im Verhältnis dazu großzügige Ausstattung der Senatsverwaltungen.

Der Senat hat im Zuge der gestern geführten Diskussion bestritten, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen gibt. Der Antrag, dem Hauptausschuss die Personalstruktur der einzelnen Verwaltungen darzustellen, wurde abgelehnt.

Der Verlauf der Besprechung ergänzt sich mit den Sparvorschlägen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die die Personalkosten in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen im Land Berlin senken wollen.

Wenn diese Pläne realisiert werden und dabei die Bezirke nicht ausgenommen werden, ist ein finanzpolitischer Kahlschlag in den Bezirken zu befürchten, mit dem deren Handlungsfähigkeit ernsthaft in Frage gestellt werden wird."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.