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SPD-Landtagsfraktion Hessen

Finanzpolitik. Hessische Jusos sind gegen "Hessenbremse"

24.09.2010 / 11:43. Kassel: Die hessischen Jungsozialisten halten die geplante Einführung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung für ein durchschaubares Spiel der schwarz-gelben Landesregierung, um von der eigenen gnadenlosen Klientel- und Schuldenpolitik abzulenken. "Dass nun die hessische SPD auf dieses Spiel eingeht und glaubt mit einem eigenen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse die prinzipiell negativen Folgen einer solchen dem neoliberalen Staatsverständnis entspringenden Politik mildern oder gar verhindern zu können, ist für uns Jusos vollkommen unverständlich", so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl. Die Kritik der Landes-SPD, dass "die Schuldenbremse die Staatsziele der Hessischen Verfassung nicht ausbremsen darf" und "nicht dazu führen darf, dass die zentralen staatlichen Aufgaben - vor allem Bildung - nicht mehr erfüllt werden" sowie "eine aufgabengerechte Finanzierung der Gemeinden und Gemeindeverbände sichergestellt sein muss", lassen bei klarer Durchdenkung nur den Schluss zu, dass die Schuldenbremse nicht verschlimmbessert, sondern in Gänze abgelehnt werden muss. Die hessische SPD weist zu Recht darauf hin, dass "die Vorlage verfassungswidriger Haushalte" durch die schwarz-gelbe Landesregierung "ja fast zum Regelfall geworden ist". CDU und CSU haben in ihrer Regierungszeit die Staatsschulden verdoppelt und sie sollen noch weiter dramatisch ansteigen auf bis zu 48 Milliarden Euro im Jahr 2014. Gerade diese Politik entlarvt die schwarz-gelben Forderungen als bequemes Mittel zur sozialen Grausamkeit."Wir Jusos halten daher eine Schuldembremse für gnadenlos generationenungerecht. Die Zukunft der jetzigen und der zukünftigen Generationen soll ja von der jetzigen älteren Politikergeneration damit kaputt gespart werden. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, wenn man selber Wein trinkt und anderen Wasser predigt", führte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende und stellv. Juso-Landesvorsitzende Pascal Barthel aus. Die SPD sollte nach Ansicht der Jusos Mut beweisen und nicht dem vermeintlichen Zeitgeist hinterherlaufen. Es ist richtig, Einnahmen und Ausgaben in einem Haushalt in Deckung bringen zu wollen, dafür braucht man aber keine Verfassungsänderung. Diese ist doch nur der Ausdruck der Überzeugung, dass man als Politiker zu einer solchen vernünftigen Politik ohne Zwang nicht fähig wäre. Was ist das für ein beschämendes Freiheitsverständnis! Eine vernünftige Haushaltspolitik ist sehr wohl dann zu erreichen, wenn man Mehrausgaben auf der einen Seite durch Mehreinnahmen auf der anderen Seite ausgleicht und Mindereinnahmen durch Mehreinnahmen kompensiert.
"Hätten die vergangenen Bundes- und Landesregierungen nicht so viele Steuersenkungen für Reiche und gleichzeitig neue Aufgaben für die öffentliche Hand beschlossen, wäre das Land auch nicht überschuldet. Diese verfehlte Poltik nun mit einer Schuldenbremse zu verfestigen ist der falsche Weg. Es ist Zeit, endlich einmal entschieden nein zu sagen. Es geht nicht um eine Verfassungsänderung, sondern um eine sozial gerechte Politik. Daher können wir die "Hessenbremse" nur ablehnen", erklärten Pascal Barthel und Felix Diehl abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Hessen.