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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzministerium weist DGB-Haushaltsgutachten zurück

29.09.2010 / 17:34. Das sächsische Finanzministerium hat ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Finanzpolitik des Freistaates als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Ich begrüße, dass sich auch der DGB mit der sächsischen Finanzpolitik beschäftigt und in großen Teilen diese Politik in dem von ihm beauftragten Gutachten als erfolgreich einschätzt. Das Gutachten stellt jedoch die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik Sachsens von den Füßen auf den Kopf“, so Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in einer ersten Einschätzung. „Das Ergebnis wäre das Gegenteil einer soliden Haushaltspolitik.“

Nach den im Gutachten getroffenen Feststellungen steht Sachsen im Ländervergleich gut da. Im vergangenen Jahrzehnt nahm die hiesige Wirtschaft einen überdurchschnittlichen Verlauf. In Bezug auf den kosten- und personalintensiven Schulbereich nimmt das Land einen Spitzenplatz ein. Auch die Betreuungssituation der Studenten im Hochschulbereich ist überdurchschnittlich. Verschuldung und implizite Verschuldung des Landeshaushaltes sind herausragend niedrig.

Dazu Staatsminister Unland: „Dies ist auch Ergebnis der hiesigen langjährigen soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Darauf können wir stolz sein.“

Der Gutachter stellt aber unzureichend fundierte Annahmen zur möglichen Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben auf und schreibt diese in die Zukunft fort. Die im Gutachten anschließend getroffenen Schlussfolgerungen sind nicht nachvollziehbar. Die Ausgaben sollen nach Auffassung des Gutachters nicht den zurückgehenden Einnahmen angepasst, sondern tendenziell erhöht werden. Hierzu soll auf ein - von Sachsen kaum beeinflussbares - dynamisches Wachstum in Deutschland gesetzt und die bewährte, solide Haushaltspolitik Sachsens aufgegeben werden. Auch die Notwendigkeit zur Rückführung der Schulden öffentlicher Haushalte und der Begrenzung von Zukunftslasten wird in dem Gutachten als nicht vorrangig angesehen. Das Ziel der Sicherung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen wird abgewertet.

„Konsolidierung durch Reduzierung von Ausgaben ist immer der schwierigere Weg. Die Hoffnung auf Entschuldung allein durch höhere Einnahmen hat sich für viele Länder schon als Irrweg erwiesen. Solide Staatsfinanzen sind unverzichtbar für nachhaltiges Wachstum und eine langfristig leistungsfähige Wirtschaftspolitik“ so Finanzminister Unland abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen.