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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken

29.09.2010 / 15:37. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:

„Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung intensivieren. Ziel sollte eine Regelung sein, die den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt. Der Staat hat für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke hat in seinem Vortrag gravierende Fälle geschildert, die wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht aufgeklärt werden konnten. So war es nicht möglich, den Täter eines feigen Mordes an einem Polizisten zu ermitteln.

Der Präsident hat zudem darauf verwiesen, dass weitere Fälle hunderttausende Internetnutzer betreffen. Deren vireninfizierte Computer können weiter für Straftaten genutzt werden, ohne dass die Behörden derzeit die Chance auf einen Ermittlungserfolg hätten.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.