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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Fehlende Personalsteuerung in den Finanzämtern führt zu Millionenverlusten

15.09.2010 / 11:45. In den Finanzämtern führt ein erhebliches Missmanagement in der Personalsteuerung zu großen Einnahmeverlusten. Dies hat die Sitzung des Personalwirtschaftsausschusses erneut gezeigt. Zwar wird die Zielsetzung des Senats, 90 Prozent des nach bundesweiter Berechnungsformel notwendigen Personals bereitzustellen mit rund 88 Prozent fast erreicht. Die interne Verteilung dieser Stellen auf die einzelnen Aufgaben der Finanzämter ist aber wohl eher Zufälligkeiten geschuldet, nicht einer sinnvollen Steuerung. In einer Senatserklärung heißt es, die Personalsteuerung würde so erfolgen, dass möglichst geringe Einnahmerisiken entstehen.

Die Realität beweist aber das Gegenteil: Für die Erhebung der Vergnügungssteuer sind in Berlin 225 Prozent des nach Berechnungsformel notwendigen Personals eingesetzt, für die Hundesteuer 101 Prozent, in der Buchhaltung der Finanzämter arbeiten 103 Prozent des Personals und bei der Grunderwerbssteuer 102 Prozent.

In anderen Bereichen sieht die Personalsituation aber dramatisch schlechter aus. Dort wären die höchsten Einnahmen zu erzielen: Mit Lohnsteueraußenprüfungen sind nur 65 Prozent des Personals beschäftigt, bei den Betriebsprüfungen sind es 80 Prozent, bei den Umsatzsteuersonderprüfungen rund 72 Prozent.

Wenn wir nun dem Senat glauben, dass jede Betriebsprüferin und jeder Betriebsprüfer jährlich ungefähr 900.000 Euro zusätzliche Steuerzahlungen festsetzt, entstehen alleine durch diesen fehlerhaften Einsatz der vorhandenen FinanzbeamtInnen Mindereinnahmen in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, endlich ein nachvollziehbares und an den Risiken orientiertes Personalkonzept für die Finanzämter vorzulegen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.