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FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

FDP: Wir lehnen weiterhin eine Kennzeichnungspflicht ab

29.09.2010 / 16:53. Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

"Einmal mehr belegen die Grünen eindrucksvoll, dass sie die Bürgerrechte nur dann hochhalten, wenn es zu ihrer Gesinnung passt.

Erstens wurde eine schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Diese war erschöpfend. Zweitens gibt es zu dem Gesetzentwurf von Dunkelrot (Die Linke) und Grün auch in der Anhörung unterschiedliche Auffassungen. Wir sind daher von den Argumenten für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht überzeugt. Drittens haben wir in Schleswig-Holstein eine bürgerfreundliche Polizei. Dazu bedarf es keiner Kennzeichnung."

Auch Polizistinnen und Polizisten seien Trägerinnen und Träger von Grundrechten, so Koch weiter. "Grundsätzlich haben sie sich auf Verlangen bereits heute auszuweisen. Bei Einsätzen in Gruppen-, Zug- oder Hundertschaftsverband ist das aus Sicherheits- und Fürsorgegründen anders. Hier ist ein besonderes Konflikt- und Gefahrenpotenzial durch gewalttätige Auseinandersetzungen zu berücksichtigen. Es geht hierbei um den persönlichen Schutz von Einsatzkräften und deren Familien vor Übergriffen. Das dürften auch die Grünen nachvollziehen können", so Koch.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.