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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

FDP vergreift sich am Länderfinanzausgleich - Mövenpick-Partei setzt auf Entsolidarisierung

30.09.2010 / 09:40. Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum Länderfinanzausgleich erklärte Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Der Titel der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde lautete 'Hessen packts an' - richtiger wäre 'Hessen vergreift sich'. Denn es geht der Steuersenkungspartei FDP nicht darum, den solidarischen Finanzausgleich zu verbessern. Vielmehr soll nach dem Willen der FDP der hessische Landeshaushalt auf Kosten ärmerer Länder saniert werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung macht das, was sie aus dem ff beherrscht: Verschiedene Gruppen der Gesellschaft bzw. in dem konkreten Fall Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Notwendig ist es jedoch sich dafür einzusetzen, dass alle Länder über eine ausreichende Finanzkraft verfügen. Das heißt, die Einnahmen des Staates durch Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne zu verbessern."

DIE LINKE trete im Gegensatz zur FDP für die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern ein, so van Ooyen. Nur so könnten alle ihre finanzielle Lage verbessern und wieder handlungsfähig werden. Der Mövenpick-Partei FDP seien dagegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land einerlei.

Van Ooyen: "Die hessische FDP setzt ganz auf die Karte der Entsolidarisierung und deshalb ist es keine Überraschung, dass sie zusammen mit den FDP-Fraktionen in den sogenannten Geberländern Bayern und Baden-Württemberg mit einer Klagedrohung in die Verhandlungen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geht."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.