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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

FDP schaltet nach friedlicher Protestaktion einer Arbeitsloseninitiative die Justiz ein

06.04.2010 / 11:29. Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) haben Anfang März als Römer verkleidet der FDP-Geschäftsstelle einen Besuch abgestattet, um gegen die Pöbeleien des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zu protestieren. Dieser hatte in der Debatte um Hartz-IV von 'spätrömischer Dekadenz' gesprochen. Nun hat die FDP die GALIDA-Aktivisten angezeigt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

"Das Vorgehen der FDP ist ein schlechter Witz. Der Besuch von Mitgliedern der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt in der dortigen FDP-Geschäftsstelle ist friedlich verlaufen. Das sagen nicht nur die daran beteiligten Aktivisten, sondern das belegen auch die Aufnahmen, die ein Team des Hessischen Rundfunks seinerzeit gemacht hat."

Wer das, wie die örtlichen FDP-Vertreter, zum Anlass nehme, nicht nur von Hausfriedensbruch sondern auch noch von Freiheitsberaubung zu fantasieren, müsse im Jurastudium zu viel aus dem Fenster geschaut haben, so Wilken. Geradezu drollig sei es, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, in der Hessenschau erklärt habe, die Anzeige habe auch mit den Fürsorgepflichten gegenüber den eigenen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle zu tun. Diese seien nach Angaben Blums in den Tagen nach der Aktion 'in keinem guten Zustand gewesen'.

Wilken: "Für den Zustand der Mitglieder und Mitarbeiter der FDP sind nicht friedlich protestierende Arbeitslose verantwortlich, die Wein und Trauben im Gepäck haben, sondern führende Vertreter der Partei, die mit Pöbeleien und Hetze das gesellschaftliche Klima vergiften."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.