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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
FDP lehnt Volkszählung unverändert ab - Bergner bezweifelt Notwendigkeit der Datenerhebung in Thüringen
20.09.2010 / 15:52.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die für 2011 geplante Volkszählung nach wie vor ab. „Fraglich ist vor allem die Notwendigkeit der Erhebung der Daten“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Hauptkritikpunkte sind für die Liberalen die Kosten sowie einzelne Fragen im Hinblick auf den Datenschutz. Auch nach Abzug der Beteiligung des Bundes i.H.v. 6 Mio. Euro blieben rund 13 Mio. € Kosten, die das Land tragen müsse. Seitens der EU sei zwar die Pflichtigkeit zur Zählung vorgegeben, die nähere Ausgestaltung bleibe aber den Staaten vorbehalten. „Das deutsche Zensusgesetz verlangt mehr Informationen als die EG-Richtlinie fordert“, kritisiert Bergner. Fragen nach Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund etwa oder direkt nach dem Glaubensbekenntnis müssten nicht erfasst werden, so der Liberale, der sich auch an der bis zu 4 Jahre andauernden Speicherfrist der persönlichen Angaben stößt. Außerdem sei die Sicherheit der Datenbanken vor Hackerangriffen fraglich. "Demokratie zeichnet sich auch durch Informationsverzicht aus", so Bergner.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
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