Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

---

FDP Landesverband Hamburg

FDP Hamburg beharrt auf Sozialausgleich

17.06.2010 / 13:14. Die wiederholten Ankündigungen der CSU, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesundheitsprämie nicht zu unterstützen, werden von den Elbliberalen scharf kritisiert. Bereits mit einem einstimmigen Landesparteitagsbeschluss kündigte die FDP Hamburg an, keinen Kompromiss mitzutragen, der nicht eine Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich beinhaltet. Gleichzeitig wird Bundesgesundheitsminister Rösler aufgefordert, mit seinen Kompromissvorschlägen nicht von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abzuweichen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dr. Najib Karim, erläutert diese Position vor dem Hintergrund des aktuellen Koalitionsstreits: „Die Botschaft aus Hamburg nach Bayern ist klar. Mit uns wird es eine Gesundheitsprämie ohne steuerfinanzierten Sozialausgleich nicht geben. Die angeblichen Wertekonservativen sollten sich besser wieder daran gewöhnen, dass man sie beim gegebenen Wort nimmt und sich durch ihr Alpengrollen nicht mehr irritieren lässt.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.