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FDP fordert Schlosshotel soll Thema im Innen- und im Rechtsausschuss werden
24.09.2010 / 12:42. Presseberichten zufolge hat Innenminister Bruch bei der Förderung des Sanierungsprojekts „Schlosshotel Bad Bergzabern“ eingeräumt, dass es hierbei „einen absoluten Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ gegeben habe und erklärt, dass dafür ein erkrankter Abteilungsleiter verantwortlich sei. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Auler hat dazu heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen im Innenausschuss und im Rechtsausschuss zu setzen.„Im Einzelnen will ich von der Landesregierung wissen:
1. Welche Verstöße gegen welche Rechtsvorschriften begangen wurden?
2. Wem diese Verstöße organisatorisch verantwortlich zuzurechnen sind?
3. Wann die Regierung über die Vorgänge im Einzelnen informiert wurde, und von wem?
4. Welche Konsequenzen sowohl in strafrechtlicher als auch disziplinarischer Hinsicht gezogen wurden bzw. beabsichtigt werden. Insbesondere, ob zwischenzeitlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden oder eingeleitet werden sollen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Rheinland-Pfalz.
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