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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

FDP fordert radikales Umdenken in der Haushaltspolitik

22.09.2010 / 11:34. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat heute (22.9.2010) ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie ein radikales Umdenken in der Haushalts- und Finanzpolitik fordert. Statt stetig wachsende Ausgaben zu planen, sollten diese eingefroren werden.

„Weitere Ausgabenzuwächse werden wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir den Spielraum für zukünftige Generationen nicht in unverantwortlichem Maße einschränken wollen. Jeder Euro muss dreimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Wachsen die Steuereinnahmen bei anspringender Konjunktur, kann der Abstand zwischen Ausgaben und Eingaben verringert werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt: „Fließen die 300 Millionen Zinshilfen in den nächsten Jahren und steigen allein durch die Konjunkturentwicklung die Steuereinnahmen, ist sogar mittelfristig mit Möglichkeiten zum Schuldenabbau zu rechnen. Auf jeden Fall ist ein ausgeglichener Haushalt drin.“

Es fehle allein am ernsthaften Sparwillen, so die Liberalen. Um dies zu illustrieren, hat die FDP-Fraktion mehr als 50 Sparvorschläge und Beispiele für Geldverschwendung zusammengetragen, die sie nun zur Diskussion stellt. „Aus unserer Sicht ist es alternativlos, Projekte, bei denen nur Geld verschwendet wird, einzustellen und zu sparen, auch wenn es weh tut. Im Übrigen sind nicht diejenigen, die auf die Sparnotwendigkeit hinweisen schuld daran, sondern diejenigen, die die Schulden angehäuft haben. Je länger mit dem Sparen gewartet wird, desto größer werden die weiteren Zinslasten und der Schuldenberg“, führte Buhlert aus.

Unter anderem schlagen die Liberalen vor, den Senat auf lediglich sechs Senatoren zu verkleinern und kleine Dienststellen wie das Kulturressort und die Landeszentrale für politische Bildung in die Bildungsbehörde zu integrieren.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.