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FDP Brandenburg

FDP Brandenburg zur Wahl des Landrates in der Uckermark: Politik muss nah bei den Menschen sein

19.05.2010 / 16:53. Zur heutigen Wahl von Dietmar Schulze zum Landrat in der Uckermark erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbands Brandenburg Andreas Büttner: „Ich gratuliere Herrn Schulze zu seiner Wahl und wünsche ihm Mut zu den richtigen Entscheidungen für unsere Region.“

„Wir Liberalen hätten uns gewünscht, dass die Bürger mehr Interesse an der Wahl ihres Landrats zeigen“, sagte Büttner. „Die Bevölkerung konnte auch in der Uckermark nicht ausreichend mobilisiert werden. Das liegt daran, dass Landräte in Brandenburg zu weit weg von ihren Wählern sind.“

Nun müsse an den Ursachen für das geringe Wählerinteresse gearbeitet werden. Die FDP Brandenburg fordert eine Funktionalreform, um die Rollen der Bürgermeister und der Landräte zu stärken: „Wir wollen, dass alle staatlichen Aufgaben, über die vor Ort entschieden werden kann, auch tatsächlich vor Ort entschieden werden“, sagte Büttner. „Die Kreistage sollen kein demokratisches Feigenblatt für Entscheidungen der Landesregierung sein, sondern sie sollen klare Kompetenzen erhalten, die die Bürger auch unmittelbar nachvollziehen können. Nur so können wir das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik wieder zurückerlangen, nur so kann Demokratie vor Ort wieder funktionieren!“

Die FDP Brandenburg setzt sich für das Ziel ein, die Bürger wieder näher an die Politik in Kreisen und Gemeinden heranzubringen. Eine Gemeindegebietsreform würde diesem Ziel vollkommen entgegenstehen. „Noch weitere Wege zwischen den Bürgern und ihren Vertretungen sind nicht zumutbar. Politik muss nah bei den Menschen sein, sowohl inhaltlich als auch räumlich“, sagte Büttner.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Brandenburg.