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SPD-Landtagsfraktion Saarland

FDP-Pläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes ist Politik für die Großen und gegen die Kleinen

20.09.2010 / 15:41. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die jüngsten Pläne der FDP, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) bei Älteren zu kürzen. Nach ihrer Ansicht sollten Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen. Zurzeit erhalten sie maximal 24 Monate diese Leistung, bevor sie Hartz IV-Empfänger werden. „Das ist Politik für die Großen und gegen die Kleinen. Es ist beschämend, wie die ‚Hotel- und Mövenpick-Partei’ in die Taschen Sozialschwacher greifen will, um ihrer Klientel Milliarden Euros in den Rachen werfen zu können“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heiko Maas heute vor Journalisten in Saarbrücken.

„Gerade älteren Arbeitslosen wird durch den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I die Chance erhalten, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren und nicht in der Armutsfalle zu landen. Die Idee, im Gegenzug Hinzuverdienste für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu verbessern, zeugt zudem von der Unkenntnis der FDP. Das ALG I hat als Leistung der Arbeitslosenversicherung eine ganz andere Quelle und Zielsetzung als das ALG II. Unser Ziel muss sein, die Menschen in echte, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, und nicht ihre Arbeitslosigkeit durch kleine ‚Nebenjobs’ auch noch zu fördern.“

„Auch hier im Saarland machen sich die Liberalen immer wieder für Kürzungen bei Sozialschwachen stark – auch im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes 2011. U.a. befürworten sie die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger, die rund 3.600 Euro pro Jahr weniger im Geldbeutel bedeute. Es wird interessant zu beobachten sein, wer sich in der Jamaika-Koalition am Ende durchsetzt. Denn auch in dieser Frage sind die Koalitionäre untereinander zerstritten“, so Maas.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.