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FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland

FDP-Fraktion: Gesetzlichen Regelungsbedarf für Geodienste klären

21.09.2010 / 13:31. Nach dem Geodaten-Gipfel in Berlin spricht sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Horst Hinschberger, für eine Klärung aus, in wie weit ein gesetzlicher Regelungsbedarf für sogenannte Geodienste besteht.

Hinschberger: "Der technische Fortschritt von Geodiensten bietet gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen. Es muss jedoch sachlich geklärt werden, in wie weit persönliche Daten des Individuums geschützt werden müssen und können.

Schwerpunkt einer gesetzlichen Regelung sollten Zugriffsmöglichkeiten eines Internetnutzers auf seine personenbezogenen Daten sein. Experten sind sich einig, dass es möglich ist, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile durch Verknüpfung verschiedener Informationen mit Geodaten zu erstellen. In Anbetracht der Tatsache, dass große Unternehmen scheinbar anonymen Daten zu ausführlichen Nutzerprofilen verbinden können, zeichnet sich ein gesetzlicher Regelungsbedarf zum Schutz dieser sensiblen Daten ab. Hier fehlt es an Transparenz. Jeder Bürger soll wissen, wer welche Informationen über ihn speichert. Gegebenenfalls muss eine Option zur Löschung dieser Daten eingerichtet werden.

Das Internet mit all seinem technischen Fortschritt bietet einen großen Nutzen. Datenschutzrechtlichen Bedenken müssen aber objektiv diskutiert und geprüft werden."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland.