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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

FDP-Fraktion fordert Nordumgehung als Anbindung an den Hafen

30.09.2010 / 17:53. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat die Pläne zum Bau des Hafentunnels in Bremerhaven erneut abgelehnt. „Der Tunnel unter dem Eichenweg trägt den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft nur bedingt Rechnung. Er ist ein weiterer halbherziger und unzureichender Kompromiss, der erhebliche Kosten verursacht, die Kapazitätsprobleme aber nicht nachhaltig lösen wird. Darüber hinaus werden die Anwohner durch die jahrelange Bauphase zusätzlich belastet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher und Bremerhavener Mark Ella. Der Liberale merkte weiterhin an, dass keine andere Hafenstadt den gesamten Zubringerverkehr mitten durch die Stadt leitet. In Rotterdam beispielsweise werde der Hafenverkehr weiträumig über eine Umgehungsstraße geleitet. Eine Lösung, die die FDP-Fraktion auch für Bremerhaven favorisiert: „Wir haben uns immer, gemeinsam mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und den niedersächsischen Kollegen, für eine alternative zweite Hafenzufahrt, die so genannte Nordumgehung, durch niedersächsisches Umland als nachhaltigste, leistungsstärkste, bürgerfreundlichste und kostengünstigste Lösung eingesetzt“, so Ella.

Mittel für Städtebauförderung sichern

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion darauf gedrängt, die Städtebauförderung in der aktuellen Höhe sicherzustellen. „Trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung des Bundes gibt es Bereiche, in denen ein Rückschrauben der Förderung verheerende Folgen haben kann. Dazu gehören zum Beispiel Bildung und die Städtebauförderung. Die Städtebauförderung ist ein wirksames Instrument, um Stadtteilzentren zu stabilisieren und auch Wohnquartiere nachhaltig zu stärken. Wenn hier nicht gehandelt wird, werden sich zwangsläufig die städtebaulichen Probleme verstärken und mittelfristig immer mehr auch Wohnbrachen entstehen“, so Bernd Richter, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Eine 50-prozentige Kürzung würde in Bremen und Bremerhaven viele sinnvolle und notwendige Projekte empfindlich treffen. Städtebaufördermittel hingegen führten zu Folgeinvestitionen und private Investitionen. „Wenn die Menschen sehen, dass in ihrem Quartier etwas passiert, sind sie selber auch motivierter ihren Vorgarten schöner zu gestalten und in ihre Immobilien zu investieren“, sagte Richter. Einschnitte in der Städtebauförderung müssten möglichst vermieden, die Förderung aber wegen der Haushaltslage auf wesentliche und notwendige Schwerpunkte konzentriert werden. Weiterhin hat die FDP-Fraktion gefordert, ein Konzept für Einsatz von Städtebauförderungsmitteln bis 2020 vorzulegen. „Das Gießkannenprinzip wie bisher ist für die Zukunft nicht zielführend“, so Richter.

Lebenslagen im Land Bremen – Armuts- und Reichtumsbericht 2009

Die FDP-Fraktion hat die Maßnahmen des Senats zur Bekämpfung der Armut kritisiert. Schon bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts 2009 hatte die FDP-Fraktion die vorgesehenen Maßnahmen als „Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste“ kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher Dr. Magnus Buhlert: „Was 60 Jahre nicht funktioniert hat, um Armut in Bremen zu verhindern, taugt auch heute nicht. Eine Personalaufblähung wie heute von den Linken gefordert nützt gar nichts, der Fehler wurde schon in den 70er Jahren gemacht.“ Der Liberale begrüßte die Intensivierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit des Senats. Bei den Quartiersbildungszentren würde diese zwischen dem Jugend- und dem Bildungsressort aber immer noch nicht funktionieren, eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten sei angezeigt. Die Frage, wie viel Unterstützung für sozial Schwache notwendig ist, sei wichtig, eine Beschränkung darauf jedoch zu kurz gesprungen. Die Diskussion müsse sich um die Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise auch um das Übergangssystem für jobsuchende Jugendliche drehen. Diese würde nicht immer besser qualifiziert, sondern einfach nur älter mit jeder zusätzlichen Maßnahme. „Das beste Instrument gegen die Bekämpfung von Armut ist sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Arbeit“, so Buhlert.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.