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FDP-Aktionstag gegen totales Rauchverbot am 19.6.
15.06.2010 / 10:54. Im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags wirbt die FDP am Samstag, 19, Juni, für ein „Nein“ beim Volksentscheid für ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Die zentrale Veranstaltung (mit Fototermin für die Presse) findet im Vorfeld des Bezirksparteitags der FDP Oberfranken um 12:00 Uhr am Gewürzbrunnen in der Kulmbacher Fußgängerzone statt. Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der oberfränkischen Liberalen, wird bei der Aktion anwesend sein.Hacker: „Bayern hat eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben.
Stimmt beim Volksentscheid eine Mehrheit mit Ja, wird aber die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Ausnahmen für Nebenräume oder Eckkneipen gibt es dann nicht mehr. Das hätte schwere Folgen auch für die Gastronomie hier in der Region. Selbst in Festzelten würde das Rauchen künftig rigoros untersagt. Die Kosten für die aufwendigen Kontrollen würden dann auf die Gäste umgelegt werden.
Die bestehende Regelung berücksichtigt die Interessen aller. Um sie beizubehalten, müssen die Bürger am 4. Juli mit Nein stimmen. Die FDP will auch weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen. Eine derart pauschale Verbotspolitik, wie sie ÖDP, SPD und Grüne wollen, verträgt sich nicht mit dem Freistaat Bayern. Das wollen wir am 19. Juni mit unserer Aktion unterstreichen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Bayern.
Kommentare zu diesem Artikel
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www.Aktiv-Rauchfrei.de schrieb am 15.06.2010 13:24:
Die FDP ist die Partei, die sich bei der Tabakindustrie regelrecht einschleimt. Wie die FDP-Politiker die Tabaklobby unterstützen kann man hier sehen:
http://www.aktiv-rauchfrei.de/lobby/politik/FDP
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