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FDP Landesverband Hamburg

Familien und Kinder zahlen für GAL Prestigeobjekte

23.09.2010 / 15:17. Sylvia Canel, Bildungsexpertin der FDP Bundestagsfraktion und stellv. Landesvorsitzende der FDP Hamburg zu den Senatsbeschlüssen zum Haushaltsentwurf 2011/2012:

Der Erhalt des Polizeiorchesters und des Verkehrskaspers können nicht darüber hinweg täuschen, dass Bildung und Kultur zum Steinbruch für einen maroden Haushalt geworden sind.

Bürgermeister Ahlhaus und Finanzsenator Frigge müssen sparen. Das verlangt das erlassene Neuverschuldungsverbot und das verlangen die Bürger, die den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen wollen.

Dazu passt es allerdings nicht, dass ausgerechnet Familien und Kinder zum Sparen herangezogen werden, während Prestigeobjekte wie die Stadtbahn und Gemeinschaftsstraßen ungeschoren davonkommen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird am wenigsten zur Kasse gebeten. Mit 10,5 Millionen von 1,1 Milliarden Euro legt die Senatorin Anja Hajduk keinen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes vor.

Die 60 Millionen, die nicht für die Schulreform verwendet werden, sollten zur qualitativen Verbesserung der Frühkindlichen Bildung und zur Absenkung der Klassenfrequenzen auch in den 5. Und 6. Klassen verwendet werden. Die schlechten Verlierer des Volksentscheids stopfen jedoch mit diesem Geld nun trotzig Haushaltslöcher. Und das ist noch nicht alles. Unklar bleibt, wie Senatorin Goetsch die 35 Millionen, die immer noch in ihrer Rechnung fehlen, in 2011 durch sogenannte Einzelmaßnahmen einsparen will.

Die Verteuerung der Bücherhallen, des Mensaessens, der Kitagebühren, die Reduzierung der Unterstützung der Jugendverbandsarbeit, des Studentenwerkes und der Schulen in Freier Trägerschaft dokumentiert, dass dieser Senat Bildung in der Breite weder unterstützt noch ausreichend finanzieren will.

Wer mit neuen Gebühren und Reduzierungen im Bildungs- und Kulturbereich den Haushalt sanieren will, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und löst die strukturellen Haushaltsprobleme nicht, denn neue Gebühren generieren neue Bürokratiekosten.

Die FDP fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Haushalt und kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die auf dem Rücken von Familien und Kindern politische Leuchttürme wie die GAL Stadtbahn finanzieren. Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und Sparbereitschaft auf allen Ebenen, die gemeinschaftlich getragen, die richtigen Prioritäten setzen und transparent kommuniziert werden. Es ist falsch, dass Senatorin Goetsch mit einem Volumen von 68 Millionen Euro den höchsten Spareinsatz aufbringt, während Senatorin Hajduk lediglich nur 10,5 Millionen bei einem Haushaltsposten von 1,1 Milliarden einsparen muss. Damit wird evident, welchen Stellenwert Bildung in dieser Regierung einnimmt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.