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Staatsministerium Baden-Württemberg

Europaminister Reinhart begrüßt Merkels Ablehnung einer EU-Steuer

09.09.2010 / 15:42. "Durch die ´Rede zur Lage der Union´ von EU-Kommissionspräsident Barroso ist die Diskussion über die Einführung von EU-Steuern erneut entbrannt. Eine klare Positionierung des Bundes und der Länder gegenüber den Plänen der EU-Kommission, eigene Finanzierungsquellen zu erschließen, ist nun dringend notwendig. Ich begrüße deshalb die klare Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr, dass es eine EU-Steuer mit dieser Regierung nicht geben werde. Durch die neuen Begleitgesetze im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon Vertrag muss auch der Bundesrat einer EU-Steuer zustimmen. Im Bundesrat wird es dafür jedoch keine Mehrheit geben. Auch die Pläne Barrosos zur Einführung von EU-Anleihen sind strikt abzulehnen. Das ist nichts anderes als der Versuch, das für die EU geltende Verschuldensverbot zu umgehen", sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats und Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Donnerstag (9. September 2010) in Stuttgart.

"Sowohl unter Kompetenz- als auch Subsidiaritätsgesichtspunkten sind eine EU-Steuer oder steuerbasierte Einnahmen der EU nicht akzeptabel. Das Recht der Besteuerung steht ausschließlich den Mitgliedstaaten zu", sagte Reinhart. "Jede denkbare EU-Steuer würde einen neuen Korrekturmechanismus erfordern und somit die Komplexität des EU-Finanzsystems weiter erhöhen. Das jetzt schon für den Bürger undurchsichtige EU-Finanzierungssystem würde durch zusätzliche Eigenmittelquellen noch komplizierter und intransparenter."

"Baden-Württemberg verlangt mehr Einfachheit und Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts", erklärte Reinhart weiter. "Wir fordern die Abschaffung des Britenrabatts und der Mehrwertsteuereinnahme. Sie ist sehr betrugsanfällig und ihre Berechnung aufwändig. Wir wollen eine ausschließliche Finanzierung der EU über Zölle und die Bruttonationaleinkommenseinnahme. Sie ist am gerechtesten, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt."

Reinhart kündigte an, dass er als Europaminister diese Positionen vehement auch in Brüssel artikulieren werde. So habe er bereits am kommenden Sonntag ein Treffen mit EU-Kommissar Oettinger vereinbart.

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