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Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Teilliberalisierung des Glücksspielsektors ist in Deutschland möglich. Andere EU-Staaten haben es uns vorgemacht.“

16.09.2010 / 14:19. „Unseren europäischen Nachbarn wie Frankreich oder Dänemark ist es gelungen, europarechtlich konforme Lösungen zu finden, die staatliche Ziele wie den Minderjährigenschutz, Suchtprävention und Verbraucherschutz ohne staatliches Monopol sicherstellen. Die Teilliberalisierung über ein Konzessionsmodell sollte deshalb auch in Deutschland möglich

sein“, so Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Dies ist das Ergebnis des Gespräches zwischen dem Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, mit der Kabinettschefin des für das Glücksspiel zuständigen EU-Wettbewerbskommissars, Frau Kerstin Jorna heute in Brüssel. Gegenstand des Gespräches war unter anderem die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Glücksspielrechts nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 08.09.2010. Der EuGH hatte letzte Woche Regelungen des deutschen Glücksspielmonopols unter anderem deshalb beanstandet, weil große Bereiche wie die Spielautomaten oder Pferdewetten davon nicht erfasst werden. Gegen den Glücksspielstaatsvertrag in der aktuellen Fassung ist auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig.

„Die stärkere Monopolisierung des Glückspielmarktes birgt nicht nur europarechtliche, sondern auch verfassungsrechtliche Risiken. Nach meinem Gesprächen in Brüssel bin ich in meiner Auffassung bestärkt, dass ein Konzessionsmodell in Deutschland eine realistische und rechtlich sichere Option sein könnte“, so Minister Hahn weiter.
Die EU-Kommission hat für den Herbst 2010 ein Grünbuch zum Glücksspiel in Europa angekündigt. „Deutschland wird in diesem Zusammenhang darauf dringen, auch steuerrechtliche Reglungen zu finden, die einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt garantieren“, so Minister Hahn abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.