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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

EU Kommission muss bei SWIFT nachverhandeln

16.06.2010 / 13:29. "Eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist unabdingbar. Allerdings: Der Zweck ,Terrorismusabwehr' heiligt nicht jegliches Mittel! Der massenhafte Transfer von Bankdaten europäischer Bürger nach Washington muss auch die europäischen Datenschutzstandards gewährleisten.", sagte der hessische Europa- und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der Vorlage des neu verhandelten Abkommensentwurfs für die Bankdatenübertragung zwischen der EU und den USA durch die Europäische Kommission.

Nachdem das EU-Parlament im Februar diesen Jahres das erste fertig ausgehandelte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte, u. a. mit der Begründung, dass es die Rechte unbescholtener Bürger an ihren persönlichen Bankdaten nicht ausreichend respektiere, drohe nun auch das neu verhandelte Abkommen am Veto des Europäischen Parlaments zu scheitern.

Das neue Abkommen berücksichtige in einigen Teilen die Bedenken des Europaparlaments, in dem es z. B. Klagerechte europäischer Bürger gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Daten vorsehe. Wie ein Kommissionssprecher betonte, soll es nunmehr nicht nur darum gehen, dass die EU den Amerikanern Bankdaten liefere, sondern um Gegenseitigkeit.

Minister Hahn bemängelte: "Das neu verhandelte Abkommen enthält noch immer eine Reihe kritischer Punkte. Darunter die sehr lange Speicherfrist von fünf Jahren. Auch dieses Mal ist nicht gewährleistet, dass die nationalen Parlamente und das Europaparlament sich ordnungsgemäß mit dem Abkommen beschäftigen können.

Nach dem Zeitplan der EU-Kommission soll das Europaparlament bereits im Juli seine Zustimmung zum Vertragstext geben. Das schließt eine ordnungsgemäße Beratung in den Gremien des Parlaments aus, obwohl dies unbedingt erforderlich wäre. Ein weiteres Veto der Parlamentarier aus diesem Grund zu riskieren, wäre jedoch noch zeitraubender. Die Kommission muss auf das Parlament zugehen und nachverhandeln", so Minister Hahn abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.