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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Erweiterung der Rechte des Sorben (Wenden)-Rates

26.04.2010 / 13:43. Am kommenden Mittwoch (28.4.) berät der Hauptausschuss abschließend über die Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages für die 5. Wahlperiode. Zu den neuen Regelungen gehören auch erweiterte Rechte für den 1994 auf der Grundlage der Verfassung und des Sorben(Wenden)-Gesetzes geschaffenen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Dazu erklären die Lausitzer Abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (Sušow / Suschow), SPD, und Jürgen Maresch (ChóÅebuz / Cottbus), Die LINKE:

Die Brandenburger Verfassung verpflichtet den Landtag von Beginn an, die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen (wendischen) Volkes zu fördern und in Angelegenheiten, die die Sorben (Wenden) betreffen, ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung zu sichern. Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages werden dem Rat nunmehr - auf Initiative der Koalitionsfraktionen - weitere Rechte verliehen:

* Der Vorsitzende des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten hat künftig mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit dem Landtag zu Problemen und Erwartungen der Sorben (Wenden) an die Brandenburger Landespolitik zu sprechen. Die Sorben (Wenden) und auch die Koalitionsfraktionen verbinden damit die Hoffnung, dass alle Mitglieder des Landtages auf diesem Wege authentische Informationen zur aktuellen Situation der in Brandenburg lebenden Minderheit erhalten und diese dann in ihre parlamentarische Arbeit einbringen können.

* Neu eingeführt wird ein Anhörungsrecht des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten: Berühren Beratungsgegenstände die Rechte der Sorben (Wenden), hat der Rat künftig das Recht, in den zuständigen Fachausschüssen angehört zu werden. Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg sichert dem sorbischen Volk die Förderung seiner kulturellen Eigenständigkeit und wirksame politische Mitgestaltung zu.

SPD und DIE LINKE haben damit Forderungen des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten aufgegriffen. Beide Fraktionen erwarten, dass damit die Interessen des sorbischen (wendischen) Volkes auf Landesebene frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse einfließen können.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.