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Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um maximal 5 Euro - "Damit kann niemand den Gürtel weiter stellen"

27.09.2010 / 14:21. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat die jüngsten Hartz-IV-Beschlüsse der Bundesregierung kritisiert. Heike Taubert sagte: "Noch kennen wir die Details nicht, auf denen die Berechnung basiert. Doch eines ist schon jetzt klar: Wer als Leistungsbezieher bislang den Gürtel enger schnallen musste, kann mit gerade mal 5 Euro mehr im Monat den Gürtel kein Loch weiter stellen. Besonders schlimm ist es, dass die Höhe der Regelsätze offenbar im Koalitionsausschuss nach Kassenlage festgelegt wurde. Das wird vor allem den rund 1,7 Millionen Kindern von Leistungsempfängern nicht gerecht."

Heike Taubert forderte die Bundesarbeitsministerin auf, endlich darzulegen, wie bedürftige Kinder besser gefördert werden sollen. "Statt höherer Regelsätze kündigt Frau von der Leyen ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket an. Dieses soll mittels bürokratischer und diskriminierender Gutscheine umgesetzt werden. Dabei wäre die Unterstützung bedarfsgerechter Strukturen wie Ganztagsschulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendfreizeitangebote und deren kostenlose Nutzung sinnvoller als bürokratische Monster. Wir brauchen endlich gezielte und wirksame Hilfe für bedürftige Kinder, zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen", sagte Heike Taubert.

Die Thüringer Sozialministerin will sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung das Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat ablehnt. Nach Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Die Sätze für Kinder sollen nicht geändert werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit.