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Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nicht mal 20 Euro wäre Tropfen auf heißem Stein
24.09.2010 / 12:38. "Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Langzeitarbeitslose um weniger als 20 Euro wäre nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert der Vorsitzende der Grünen NRW, Sven Lehmann. Kanzlerin Merkel soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder darauf verständigt haben."Damit wären die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung des Satzes zu Grunde zu legen. Wir brauchen deutlich höhere Regelsätze von mindestens 420 Euro monatlich. Mit unserer Position, die wir in NRW bereits vor mehr als drei Jahres beschlossen haben, sind wir an der Seite der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die alle mindestens diesen Satz fordern.
Bei der Zukunft der sozialen Sicherung geht es uns Grünen aber nicht nur um Regelsätze - das gesamte System muss auf den Prüfstand. Wir fordern verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und einen Stopp der Gängelung von Arbeitssuchenden durch einige Arbeitsagenturen. Und wir müssen die Bedarfsgemeinschaften schnellstmöglich abschaffen, damit jeder und jede Einzelne einen Anspruch auf Existenzsicherung hat. Heute haben vor allem viele Frauen keinen Anspruch auf eigene Leistungen, weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
All diese Fragen werden wir Grüne weiter diskutieren. Wir wollen programmatisch entwickeln, wie wir ein Recht auf Teilhabe für alle Menschen in dieser Gesellschaft gewährleisten können - auch unabhängig von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen.
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