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Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Entwicklung des Mietenmarkts verlangt Eingreifen

12.03.2010 / 15:33. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Nachdem auch der Mietenmarktbericht der GSW bestätigt hat, dass die
Neumieten in Berlin weit über den Bestandsmieten liegen, kann nicht
länger von einem entspannten Mietenmarkt gesprochen werden. In weiten
Teilen der Stadt liegt das Wohnungsangebot deutlich über den
finanziellen Möglichkeiten breiter Berliner Bevölkerungskreise.

Als Konsequenz sollte der Senat die von den Koalitionsfraktionen
geforderte Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Neuvertragsmieten mit
Nachdruck prüfen.

Außerdem sollte der Einfluss auf die städtischen Wohnungsgesellschaften
dahingehend verstärkt werden, dass diese den vom Senat erteilten Auftrag
einhalten, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere
auch für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte, anzubieten.

Damit soll diesen Personengruppen ein gleichberechtigter Zugang zum
Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Dies erfordert, dass sich das
Wohnungsangebot der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an der
ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert, die der Mietspiegel vorgibt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin.