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Entschuldungsfonds ungerecht
22.09.2010 / 16:50. „Die heutige Vereinbarung für einen so genannten kommunalen Entschuldungsfonds löst nicht die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen und ist zutiefst ungerecht“, erklärten heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Auler. Deshalb trage die FDP-Landtagsfraktion den zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Schuldenfonds in der vorliegenden Form nicht mit.Über den kommunalen Finanzausgleich müssten sich auch die Kommunen am Entschuldungsfonds beteiligen, die schuldenfrei seien. „Gemeinden, die solide gewirtschaftet haben und dabei ihren Bürgern auch so manchen Verzicht zumuten mussten, werden nun dafür bestraft“, so Mertin und Auler. Und wenn eine Gemeinde schuldenfrei sei, aber in einem Landkreis liege, der sich am Schuldenfonds beteilige, werde sie unter Umständen über eine höhere Umlage zum zweiten Mal zur Kasse gebeten. Das sei weder fair noch gerecht gegenüber den Kommunen und den Bürgern.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Rheinland-Pfalz.
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