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FDP Landesverband Hamburg

Entscheidung Hamburgisches Verfassungsgericht

14.09.2010 / 15:28. Sylvia Canel, Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

Ich begrüße das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Schulreform-Volksentscheid als unzulässig zu verwerfen, ausdrücklich. In Hamburg haben die Eltern mit einem Volksentscheid die Zwangseinführung der Primarschule mit großer Mehrheit gestoppt. Ihre Stimmen sind nun verbindlicher Auftrag an die Politik. Die Weiterentwicklung und Einebnung des dreigliedrigen Schulwesens kann nicht mehr zur Einführung einer Einheitsschule missbraucht werden. Ideologie und Zentralismus helfen niemandem. Schüler, Eltern und Lehrer brauchen endlich Qualität im Alltag, an dem sie selbst mitgestalten und teilhaben können.

Für faire Bildungschancen fordert die FDP den Ausbau und die Verbesserung der Frühkindlichen Bildung und für guten Unterricht und Bildungsqualität fordert die FDP die Selbständigkeit der Schulen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.