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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Energiestrategie des Landes muss ideologiefrei überarbeitet werden

20.09.2010 / 13:12. Ministerin Tack soll endlich das Gezerre zwischen Naturschutz- und Klimaexperten im Umweltministerium beenden

Das Kabinett wird sich am Dienstag mit dem Zwischenbericht zur Energiestrategie 2020 befassen. Der Sprecher für Energie- und Umweltpolitik der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer wirft der Landesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit und Zeitverschwendung mit internen Kompetenzstreitigkeiten vor.

„Die Debatten der letzen Tage über die Zukunft der Kohlenutzung in der Lausitz machen erneut deutlich, dass die Überarbeitung der Energiestrategie 2020 des Landes jetzt mit absoluter Priorität behandelt werden muss. Brandenburg ist ein Energieexport-Land und braucht so schnell wie möglich Planungssicherheit und abgestimmte energiepolitische Ziele“, sagte Beyer. Die aktuellen Debatten zeigten, dass die Forderung der FDP richtig war, die Energiestrategie in einer langfristigen Betrachtung auf den Zeithorizont 2050 auszurichten.

Die Liberalen fordern die Landeregierung auf, das hausinterne Gezerre im Umweltministerium zwischen Naturschutz- und Klimaexperten zu beenden. Die Ministerin müsse jetzt eine abgestimmte Position für die zukünftige Windenergienutzung vorlegen. Tierökologische Abstandskriterien müssten endlich an neue Erkenntnisse angepasst werden und dürften nicht weiter von ideologisch verblendeten Vertretern des Hauses als Argumente gegen die Chancen des Landes bei der Stromproduktion genutzt werden.

Zudem müssen die Ideen zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Standort für einen Energiepark zügig umgesetzt werden. „Mit der Kyritz-Ruppiner Heide haben wir eine Fläche, auf der Windenergienutzung bei minimaler Betroffenheit von Menschen weitgehend konfliktfrei gestaltet werden kann. Wir fordern Frau Ministerin Tack auf, nun endlich konkrete Schritte einzuleiten, anstatt permanent utopische Ziele zu verkünden, mit denen sie sich offensichtlich im eigenen Ministerium nicht durchsetzen kann“, sagte Gregor Beyer.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.