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Deutscher Städtetag

Energiekonzept: Deutscher Städtetag fordert Ausgleich zu Gunsten kommunaler Energieversorger

28.09.2010 / 11:35. Zum heutigen Kabinettbeschluss über das Energiekonzept der Bundesregierung erklärt der Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

Der Deutsche Städtetag fordert, im Gesetzgebungsverfahren einen Ausgleich zu Gunsten kommunaler Energieversorger zu schaffen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Stadtwerke entstehen. Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Milliardenhöhe in umweltfreundliche Energieerzeugung. Dafür brauchen sie faire Wettbewerbsbedingungen. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen nicht dazu führen, dass sich diese Investitionen als unwirtschaftlich erweisen und geplante Projekte aufgegeben werden müssen. Von den finanziellen Mitteln der Kernkraftwerksbetreiber, die in den Energie- und Klimafonds fließen, müssen auch die Stadtwerke profitieren können.

Das Ziel des Energiekonzeptes, die erneuerbaren Energien auszubauen, zeigt in die richtige Richtung. Bedauerlich ist aber, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Zahlen mehr enthält, wie viel in den Klimaschutz tatsächlich investiert werden soll. Damit droht das Konzept zum zahnlosen Tiger zu werden.

Wenn das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im nächsten Jahr nicht gekürzt, sondern auf einem Niveau von 950 Millionen Euro gehalten werden soll, ist das eine gute Nachricht für die Städte. Denn das Programm hilft bei der dringend notwendigen energetischen Sanierung der Wohnungsbestände, um Energie einzusparen und den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu senken.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Deutscher Städtetag.