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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Energiekonzept der Bundesregierung bringt Arbeitsplätze im Energieland Sachsen-Anhalt in Gefahr!

28.09.2010 / 16:38. Zu dem am heutigen Tag von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept äußert sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Jens Bullerjahn: „Das Energieland Sachsen-Anhalt ist klarer Verlierer des Energiekonzepts der Bundesregierung. Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr, weil der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Lobbypolitik wichtiger ist.
 
Bei dem von der Bundesregierung verschärften Verdrängungswettbewerb im Energiemarkt, werden die Marktanteile für Atomstrom über Jahrzehnte zementiert, wobei die Verlierer die erneuerbaren Energien, dezentrale Versorger, aber auch die heimische Braunkohle sein werden. Da hilft es auch nicht, noch in letzter Minute noch wenige Sätze zur Zukunft der Braunkohle im Konzept nachzuschieben. Der energieproduzierenden Wirtschaft, den Produktionsfirmen im Energiebereich und den Forschungsstandorten im Land Sachsen-Anhalt wurde mit diesem Energiekonzept ein wahrer „Bärendienst“ erwiesen. Das Energiekonzept wird der Wirtschaft im Energieland Sachsen-Anhalt nachhaltig schaden.
 
Die durch die SPD vor zehn Jahren eingeleitete Energiewende wird durch das Energiekonzept zurück gedreht. Durch eine gezielte Förderpolitik konnten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Produktionsfirmen im Bereich der Photovoltaik und der Windkraft angesiedelt werden, die mittlerweile mit Spitzentechnologie auf dem Weltmarkt glänzen. Zahlreiche Forschungsinstitute und die Hochschulen im Land widmen sich verstärkt der energetischen Forschung und sind eng verzahnt mit den leistungsstarken Produktionsfirmen der Zukunftsenergien. Hinzu kommen die knapp 30 Stadtwerke im Land, die den politischen Vereinbarungen im Bund vertrauten und in hocheffiziente Technik investiert haben. Über 20.000 Arbeitsplätze sind so in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt entstanden. Mit anderen Worten: die Energiewende mit Atomausstieg und Erneuerbaren-Energien-Gesetz hat sich in Sachsen-Anhalt zum wichtigen Wirtschaftsfaktor und zum Jobmotor entwickelt. Das Energiekonzept dagegen wird zum Jobkiller!
 
Nach wie vor ungeklärt sind die Sicherheits- und Endlagerfragen. Bis heute gibt es kein Endlager für den in Deutschland anfallenden Müll der Kernkraft. Trotzdem soll dieser hochgefährliche Atommüll die kommenden drei Jahrzehnte produziert werden. Wer derart verantwortungslos agiert, der handelt mit „ungedeckten 
Schecks“ für unsere Kinder und Enkelkinder.“
 
Zu dem von der Bundesregierung angestrebten Gesetzgebungsverfahren äußerte sich die AsJ-Vorsitzende Angela Kolb:„Die SPD wird sich dagegen wehren, dass die Länder an den Änderungen des Atomgesetzes im Bundesratsverfahren nicht beteiligt werden. Die Bundesländer sind die Auftragsverwaltung des Bundes, außerdem werden sie – wie in Sachsen-Anhalt – die wirtschaftlichen Folgen  unmittelbar zu spüren bekommen. Deshalb ist es unabdingbar, die Länder am Gesetzgebungsverfahren durch den Bundesrat zu beteiligen. Die Bundesregierung macht sonst den Fehler, das Wesen der Mitwirkung der Länderkammer zu verkennen. Dieses Thema wird uns im Land ganz sicher weiter beschäftigen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.