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CDU-Landtagsfraktion Sachsen

Einsparungen beim ÖPNV mit Augenmaß notwendig

14.09.2010 / 14:14. Im Nachgang der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum CDU/FDP-Antrag "Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen" erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

"Die Statements der Vertreter der sächsischen Verkehrsverbünde haben gezeigt, dass die Bereitschaft durchaus besteht, gemeinsam mit dem Freistaat Konsolidierungsmöglichkeiten zu nutzen. Einsparungen beim öffentlichen Personennahverkehr müssen aber mit Augenmaß und im Dialog mit den Unternehmen und Verbänden erzielt werden, welche die Aufgabe in der Fläche des Freistaates umsetzen müssen.

Die bisherigen Leistungen der Zweckverbände und die Qualität des ÖPNV sind hoch anzuerkennen und wir sollten nicht durch undifferenzierte Sparmaßnahmen Investitionen und Verträge der letzten Jahre ad absurdum führen. Ziel der anstehenden Haushaltsverhandlungen muss es sein, ein gesundes und langfristig tragfähiges Maß der Finanzierung des ÖPNV in Sachsen zu finden und dabei konsumtive wie investive Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zu finanzieren. Hierbei sollten wir den Zweckverbänden größeren Entscheidungsspielraum einräumen, um die Investitionen auch an die geplante Verkehrsentwicklung anzupassen."

Zudem erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Sicher werden die im Doppelhaushalt 2010/11 geplanten Einsparungen bei Zuschüssen an die sächsischen Verkehrszweckverbände nicht einfach zu verkraften sein. Ein fehlendes sächsisches Verkehrsentwicklungskonzept und unterlassene Strukturentscheidungen unter SPD-Verkehrsminister Jurk führen aber heute zu einem erhöhten Handlungsdruck.

Bei Hebung aller Effizienzreserven wird es weiterhin einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat geben. Dazu legen wir besonderes Augenmerk auf ein hohes Investitionsniveau des ÖPNV.

Mit Blick auf die notwendigen Gesamteinsparungen im Landeshaushalt muss auch der ÖPNV seinen Betrag leisten. Und er ist sogar unterdurchschnittlich stark betroffen. Immerhin fließt unterm Strich mehr als ein Viertel des Gesamtetats des Wirtschaftsministeriums in den ÖPNV."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Sachsen.