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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Eichstädt-Bohlig: Hauptstadtumzug ist überfällig und Voraussetzung für sinnvolles Regieren
10.06.2010 / 13:55. Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung, sagt zum Berlin-Bonn-Gesetz:Das Berlin-Bonn-Gesetz muss endlich geändert werden. Die Vorgaben, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitsplätze in Bonn verbleiben sollen und fünf Ministerien als "Bonn-Ministerien" mit höchstens 25 Prozent ihrer Beschäftigten in Berlin arbeiten sollen, müssen schnellstens abgeschafft werden. So kann man nicht aufgabengerecht regieren. Die Ministerien müssen das Recht haben, alle Abteilungen, die für das Regierungshandeln in Berlin gebraucht werden, bald und dauerhaft hierher zu holen.
Allerdings sind die Mehrkosten der aufgeblähten doppelten Wasserköpfe in Bonn und Berlin und die enormen Zeit- und Kraftverluste für den häufigen Ortswechsel, für doppelte Termine und für die inhaltliche Entfernung des Bonner Personals vom Regierungshandeln so raffiniert in den allgemeinen Kosten der Ministerien versteckt, dass keiner sie wirklich beziffern kann.
Auch führen die halbherzigen Teil-Bauprojekte in Berlin und in Bonn zu weiteren ineffizienten Strukturen. Kurzfristig kann man mit dem Zusammenführen der Ministereien in Berlin nicht viel sparen, weil die notwendigen Gebäude in Berlin ein großer Kostenfaktor sind. Längerfristig aber ist es eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Regierungshandeln wieder sinnvoll, zielgerichtet und effizient organisiert werden kann. Derzeit ist zu vieles aus dem Ruder gegangen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.
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