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Die "Stadtwerkeaffäre" weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus.
27.09.2010 / 00:50. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg.Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunschweig die CDU-Zentrale in Hannover, die Stadtwerke in Wolfsburg, das Büro und die Privatwohnung des Oberbürgermeisters und ein Dutzend weiterer Objekte rund um Wolfsburg.
Dieser Fall ist umso brisanter, als zu der fraglichen Zeit der damalige Ministerpräsident und frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff Vorsitzender der niedersächsischen CDU war. Das höchste Amt in der Bundesrepublik darf nicht beschädigt werden. Wenn sich die Vorwürfe nicht aufklären lassen, bleibt diesem Bundespräsidenten nur der Rücktritt.
Auch der amtierende Ministerpräsident David McAllister könnte in die Affäre verwickelt sein, hatte er doch seinerzeit in der niedersächsischen CDU das Amt des Generalsekretärs inne.
Sowohl Wulff als auch McAllister weisen bislang jegliches Wissen von diesen Vorgängen von sich.
Wie bereits in der unrühmlichen Affäre um den Duisburger OB Sauerland (CDU) zu beobachten, fehlt es in der politischen Kultur unseres Landes offenbar an couragierten und integeren Politikern. Die jetzigen Amtsträger scheinen nicht in der Lage zu sein, aus ihrer politischen Verantwortung auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die CDU auf, die lückenlosen Aufklärung der Wahlkampfaffäre nicht länger zu behindern.
Sollten sich diese schweren Vorwürfe bestätigen, so ist deren Immunität aufzuheben, um Strafverfahren gegen die betroffenen Politiker zu ermöglichen .
Es ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig, wenn amtierende Politiker das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler tatsächlich ungestraft missbrauchen dürfen, während gegen einfache Mitarbeiter oft schon wegen Bagatell-Delikten eine
fristlose Kündigung ausgesprochen wird.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Piratenpartei Niedersachsen.
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