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SPD-Bundestagsfraktion

Die NATO muss Abruestung ernst nehmen

29.09.2010 / 15:45. Zu den Forderungen an das neue Strategische Konzept der NATO durch 34 europaeische Elder Statesmen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin Uta Zapf:

Wir begruessen den Aufruf der 34 ehemaligen europaeischen Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Parteien und Laendern an die NATO, ihre abruestungspolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Ueber zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es an der Zeit, sich von der menschenverachtenden Nuklearstrategie zu verabschieden. Die NATO wuerde damit die abruestungspolitischen Initiativen Praesident Obamas unterstuetzen und so konstruktiv zum Ziel Global Zero beitragen.

Die NATO muss in ihrem Strategischen Konzept konventionelle und nukleare Abruestung und Ruestungskontrolle unterstuetzen, und soweit NATO-Mitgliedsstaaten an Abruestungsverhandlungen beteiligt sind, Verhandlungen vorantreiben.

Die NATO muss einen ernsthaften und intensiven Dialog ueber eine europaeische Sicherheitsarchitektur mit Russland beginnen. Dazu gehoeren aus unserer Sicht ein kooperatives Herangehen und verbindliche Vereinbarungen mit Russland ueber Raketenabwehr.

Die NATO kann durch eine eigene Entscheidung die Frage der taktischen Atomwaffen in Europa entspannen. Dazu gehoert nach unserer Ansicht als erster Schritt ein Abzug dieser Waffen aus den westeuropaeischen Stationierungslaendern.

Die NATO kann die Rolle von Nuklearwaffen substanziell reduzieren. Sie muss sich unserer Ansicht nach fuer einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen aussprechen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Ankuendigungen aus dem Koalitionsvertrag endlich ernst zu nehmen und sich in der NATO fuer die Verstaerkung und Unterstuetzung abruestungspolitischer Schritte einzusetzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.