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MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

Die MIT fordert im Gesundheitswesen mündigen Patienten statt paternalistischen Versorgungsstaat

30.09.2010 / 14:01. Dr. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, begrüßt die Pläne des Gesundheitsministers, den gesetzlich versicherten Patienten in seine Reformen mit einzubeziehen. Konkret will der Gesundheitsminister die Möglichkeiten, sich für das Kostenerstattungsverfahren zu entscheiden, erweitern. Die Kritik von SPD und Sozialverbänden beweist, dass sie sich nicht vom Ideal des mündigen Patienten, sondern vom paternalistischen Versorgungsstaat leiten lassen.“

„Der von der Regierung verkündete „Herbst der Entscheidungen“ macht sich auch in der Gesundheitspolitik bemerkbar. Der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler kündigte am Mittwoch an, seine Pläne für die Ausweitung des Kostenerstattungsverfahrens in der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als geplant umzusetzen. Die Änderungen sollen möglichst noch in die Finanzreform eingearbeitet werden, die bereits im Bundestag beraten wird und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt diesen Reformschritt, weil das Abrechnungssystem damit transparenter und der Patient kostenbewusster wird. Zwar können Kassenpatienten schon heute einen Tarif mit Kostenerstattung wählen; damit sind aber deutliche Nachteile verbunden. Der Patient ist drei Jahre an diesen Tarif gebunden und die Kassen erstatten nur 90 Prozent der Arztrechnung. So wundert es nicht, dass nur 0,2 Prozent der 72 Millionen Versicherten diese Option nutzen.

Der schwierige Spagat zwischen wachsender Nachfrage nach qualifizierten Gesundheitsleistungen und dauerhafter Beitragssatzstabilität lässt sich nur durch Stärkung von Eigenverantwortung, Qualität und Wirtschaftlichkeit überwinden. Deshalb muss der versicherte Patient stärker in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems treten. Um eigenverantwortlich Entscheidungen treffen zu können, braucht er Transparenz und Unterstützung. Die MIT begrüßt deshalb ausdrücklich die konkreten Schritte von Gesundheitsminister Rösler in diese Richtung. Vertragsfreiheit zwischen Patient und Arzt herzustellen, dient der Eigenverantwortung und dem Wettbewerb.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.