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Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
06.09.2010 / 14:12. Städtetagsvorsitzender Schaidinger beim vbw-Steuerkongress: "Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben und ausgebaut werden"Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hat heute in München den Erhalt der Gewerbesteuer und deren Ausbau zur kommunalen Betriebsteuer gefordert. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro knapp 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. Dass die Bundesregierung jetzt die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer prüft, stößt bei den Kommunen auf deutliche Ablehnung. Schaidinger: "Hände weg von der Gewerbesteuer, das ist unser Ernst. Die Gewerbesteuer und ihr Hebesatzrecht gehören zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wer daran rührt, verliert die Verfassung aus den Augen".
Das Grundgesetz garantiert den Kommunen eine auf die Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Der Bezug auf die örtliche Wirtschaftskraft ist unerlässlich, um in den Kommunen ein wirtschaftsfreundliches Klima zu sichern und die für erfolgreiche Unternehmen notwendige kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Die Gewerbesteuer ist das Band zwischen Unternehmen und Kommunen. Sie gibt den Kommunen den Anreiz, Gewerbegebiete auszuweisen und zu erschließen und sich um die Ansiedlung von Betrieben zu kümmern.
Das von der Bundesregierung geprüfte Alternativmodell würde das wirtschaftsfreundliche Klima in den Kommunen gefährden und auf Kosten der Arbeitnehmer und der Verbraucher gehen. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer würde die Arbeitnehmer belasten und die Wirtschaft entlasten. Ein höherer Anteil der Kommunen am bundesweiten Aufkommen der Umsatzsteuer müsste von den Verbrauchern bezahlt werden. Das Zuschlagmodell würde außerdem starke finanzielle Verschiebungen zwischen den Kommunen auslösen.
Statt der Abschaffung fordern die Städte und Gemeinden eine Erweiterung der Gewerbesteuer. Schaidinger: "Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss so ausgebaut werden, dass die gesamte örtliche Wirtschaftskraft zum Steuerertrag beiträgt. Daher müssen auch die freien Berufe, die bislang keine Gewerbesteuer zahlen, künftig gewerbesteuerpflichtig werden". Auch die Freiberufler tragen zur örtlichen Wirtschaftskraft bei und nutzen die kommunale Infrastruktur. Die Freien Berufe könnten dann ebenso wie die Gewerbetreibenden die Gewerbesteuer von ihrer Einkommensteuerschuld abziehen und würden damit unter dem Strich nicht mehr Steuern zahlen als bisher. Die Gewerbesteuer wäre dann eine echte kommunale Betriebsteuer.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bayerischer Städtetag.
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