Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung

06.05.2010 / 13:51. Der Deutsche Städtetag mahnt angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung ein wirksames Maßnahmenpaket von Bund und Ländern an, um die Einnahmen der Kommunen zu stärken und das ungebremste Wachstum der kommunalen Sozialausgaben zu stoppen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag für die Kommunen beteiligt ist: "Die Steuerschätzung trifft die Kommunen noch härter als Bund und Länder. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr weiter deutlich sinken - um voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort immer stärker mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen." Nach der Steuerschätzung müssen die Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 mit etwa 12 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als bisher erwartet. Die Verschlechterung gegenüber der Schätzung vom November fällt damit für die Kommunen überproportional hoch aus.

Um die zahlreichen kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern - wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, die soziale Fürsorge und eine gute Infrastruktur - benötigten die Städte eine Finanzausstattung, die diesen Aufgaben gerecht wird, sagte Städtetagspräsidentin Roth: "Die Gemeindefinanzkommission muss wirksame Schritte vorschlagen, um Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder ins Lot zu bringen. Denn jahrelange angestrengte Haushaltskonsolidierung hat die Städte vor der jetzigen Notlage nicht schützen können."

Nach den Schätzergebnissen gehen die bundesweiten kommunalen Steuereinnahmen netto in 2010 von 68,4 Milliarden im Vorjahr um 2,9 Milliarden auf 65,5 Milliarden Euro zurück. Das entspricht einem Minus von 4,2 Prozent.

Das bundesweite Gewerbesteueraufkommen, die wichtigste Steuerquelle der Kommunen, erreicht auch 2010 nur ein niedriges Niveau und sinkt gegenüber dem Vorjahr von brutto 32,4 Milliarden Euro um 1,2 Milliarden Euro, das heißt um 3,7 Prozent, auf 31,2 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren schränken die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Erholung der Gewerbesteuer ein. Das Gesetz schmälert das Ergebnis Jahr für Jahr um durchschnittlich knapp 1 Milliarde Euro. Im guten Steuerjahr 2008 betrug das Gewerbesteueraufkommen 41 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden können nach den Annahmen der Steuerschätzung erst 2014 wieder mit Gewerbesteuereinnahmen wie vor der Krise rechnen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Deutscher Städtetag.