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Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag zu 20 Jahren freie Kommunalwahlen in Ostdeutschland

04.05.2010 / 11:50. 20 Jahre nach der ersten freien Kommunalwahl in Ostdeutschland würdigen die Präsidentin des Deutschen Städtetages sowie amtierende und ehemalige Oberbürgermeister ostdeutscher Städte die Wahl als historisches Ereignis. "Die Wahl am 6. Mai 1990 markierte die Wiedergeburt der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland. Sie lieferte die demokratische Legitimation für die Arbeit in den Gemeindevertretungen und Verwaltungen. Sie stellte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem vom Willen der Bürgerinnen und Bürger getragenen Gemeinwesen und letztlich zur deutschen Einheit dar", erklärt Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Ausdrücklich zollt Roth den Frauen und Männern 'der ersten Stunde' ihre Anerkennung: "Die neuen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mussten praktisch aus dem Stand heraus die vor ihnen liegenden Herausforderungen bewältigen." Dies sei nur mit Idealismus, Mut und großem persönlichen Einsatz möglich gewesen.

Die damalige Kommunalwahl sei in der Geschichte einzigartig, ergänzt Dr. Rosemarie Wilcken, stellvertretende Städtetagspräsidentin und seit 20 Jahren Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar. "Das Ereignis fiel in den Zeitraum eines politischen Niemandslandes - zwar existierte noch die alte DDR, sie konnte ihre Staatsmacht aber nicht mehr ausüben. Die Wiedervereinigung war zu ahnen, jedoch genauso wenig konkret erkennbar wie die im Juli erfolgende Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion", so Wilcken. Aus dieser Situation heraus erkläre sich auch der außerordentliche Gestaltungswille der Bevölkerung, der sich in der damaligen hohen Wahlbeteiligung ausgedrückt habe.

Für den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich mit der Wahl auch eine wesentliche Forderung der Proteste erfüllt, die mit der gefälschten DDR-Wahl im Mai 1989 begonnen hatten: "Das erste Ziel der Montagsdemonstrationen war erreicht: Freie Wahlen. Die revolutionäre Phase der runden Tische endete und es begann der Aufbau einer effizienten Verwaltung und einer Leipziger Stadtentwicklung wie im Zeitraffer", so Jung.

Das Jubiläum sei ein wichtiges Datum, um daran zu erinnern, welch hohes gut Demokratie und das Recht auf freie Wahlen darstellten, erklärt Städtetagspräsidentin Roth: "Bei aller Freude über die ersten freien Kommunalwahlen wissen wir auch, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Ost und West in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen den Dialog mit den Menschen auch zwischen den Wahlterminen noch mehr pflegen und die dabei erkennbar werdenden Vorstellungen in unser politisches Handeln einbeziehen."

Der Rückgang der Wahlbeteiligung sei eine dramatische Entwicklung, stellt Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, fest. Ein Grund sei, dass sich bei manchen eine politische Gleichgültigkeit verbunden mit einer persönlichen Unzufriedenheit eingestellt habe. "Dies resultiert oftmals aus der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Anforderungen an den Einzelnen als Kehrseite unserer freiheitlichen Demokratie. Die positiven Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre werden dabei als selbstverständlich wahrgenommen oder ignoriert", so Orosz weiter.

Martin Patzelt, von 2002 bis zum 5. Mai 2010 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), ergänzt, entgegenwirken könnten Kommunalpolitiker der sinkenden Wahlbeteiligung, indem sie kontinuierlich über relevante Entscheidungen informieren, Transparenz herstellen, die Auswirkungen von politischen Entscheidungen deutlich machen und die betroffenen Gruppen einbeziehen. "Kurzum, der Wähler muss verstehen, dass es um ihn und seine Interessen geht. Diese Kommunikationskultur bedarf unerlässlich der medialen Unterstützung", sagt Patzelt.

Wenn Wähler nicht zur Wahl gehen, könne das auch ein Indiz für Zufriedenheit mit den örtlichen Gegebenheiten sein, gibt der 1990 gewählte und bis 2001 amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg, Dr. Wilhelm Polte, zu Bedenken. Das spreche aber nicht für den wünschenswerten Bürgersinn: "Auf kommunaler Ebene gibt es heute Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger, wie noch nie in der deutschen Geschichte."

Dr. Herbert Wagner, 1990 bis 2001 Oberbürgermeister in Dresden, meint: "Andere Formen der Beteiligung auf kommunaler Ebene können die Demokratie stärken, wenn durch sie deutlich wird, dass die Entscheidungen des Gemeinderats dadurch beeinflusst werden. Mit Bürgerbefragungen, Bürgerinitiativen und Bürgerentscheiden habe ich gute Erfahrungen gemacht."

Dresdens heutige Oberbürgermeisterin Orosz sagt:"Es ist wichtig, dass Kommunalpolitik und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass Bürgerorientierung, der behördliche Servicegedanke und Gemeinsinn nicht nur zum Wahltermin eine Rolle spielen." Allerdings seien Bürgerbeteiligungsverfahren nur sinnvoll, wenn dabei getroffene Entscheidungen auch umgesetzt werden und den Bürgern wirklich Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Alles andere würde auf Dauer frustrieren.

Dr. Peter Röhlinger, Bundestagsabgeordneter und von 1990 bis 2006 Oberbürgermeister der Stadt Jena, meint: "Ich bin durchaus für eine Erweiterung plebiszitärer Elemente, aber sehe auch folgende Gefahren: Sehr häufig werden Interessen von Berufsgruppen, von Anwohnern, von nicht gewählten Interessenvertretern in den Mittelpunkt gerückt, ohne dass das Allgemeinwohl und die Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden."

Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin in Wismar und stellvertretende Städtetagspräsidentin, hält Formen der Bürgerbeteiligung als flankierende Elemente für außerordentlich nützlich. "Das alleinige Ausweichen auf derartige Formen ist allerdings gefährlich, weil hierbei eine Art von Anscheindemokratie entsteht und die Bürger ihre unmittelbare Beteiligung über die gewählten Vertreter als zweitrangig erachten könnten. Die geheime Stimmabgabe für Kandidaten und Parteien muss man hoch schätzen. Sie ist ein simpler, aber doch genialer Mechanismus, um Interessen zu bündeln, um Vertrauen zu geben und auch wieder zu entziehen. Diesen zentralen Vorgang der Demokratie kann man nicht ersetzen", so Wilcken.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Deutscher Städtetag.