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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Deutsche Einheit keine Erfolgsgeschichte

22.09.2010 / 14:19. „Seit Jahren hören wir dieselben Worthülsen von der Bundesregierung. Stets wird der Aufbau Ost als Erfolgsgeschichte gepriesen. Doch die Statistiken verraten, dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist“, so Roland Claus anlässlich des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2010. Der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Kein Wunder, denn jenseits von warmen Worten zeigt Kanzlerin Merkel dem Osten die kalte Schulter: Es gibt immer noch keine Rentenangleichung, immer noch keinen ernst gemeinten Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Stattdessen verschärft die schwarz-gelbe Regierungskoalition Hartz IV und streicht die Förderprogramme für Ostdeutschland wie die Sportstättenförderung Goldener Plan Ost. Im aktuellen Sparprogramm wird mehr als doppelt so stark im Osten gekürzt wie im Westen – besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Statt den Osten zum ewigen Verlierer zu verurteilen, sollte Merkel den positiven Erfahrungsvorsprung Ost für die ganze Republik nutzen. In Ostdeutschland gibt es zum Beispiel keine Atomkraftwerke, sondern die Nutzung Erneuerbarer Energien. Der Bericht mahnt an, Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West zu schaffen. Aber Worthülsen schaffen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.