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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden - Maßnahmen dürfen ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedssaaten zielen

29.09.2010 / 15:43. Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu stärken. Damit kann die Europäische Union in Zukunft Haushaltsungleichgewichte in einzelnen Mitgliedsländern frühzeitig erkennen und nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Korrektur von den Mitgliedstaaten einfordern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kommission durch die vorgeschlagene Überwachung bestimmter Indikatoren (sogenannte „Scoreboards“) schon frühzeitig entstehende gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte erkennen und geeignete Maßnahmen einleiten kann. Dabei muss allerdings noch deutlicher sichergestellt werden, dass die Maßnahmen ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedssaaten zielen dürfen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.