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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

CDU und FDP würgen Debatte über bürgerfreundliche Polizeikennzeichnung ab

29.09.2010 / 14:55. Zur Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur bürgerfreundlichen Kennzeichnung bei der Polizei durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Hier wird mit einer zweifelhaften Mehrheit von CDU und FDP eine wichtige Debatte abgewürgt. Es wird dem bedeutsamen Thema der bürgerfreundlichen Polizei nicht gerecht.

Viele nichtstaatliche Organisationen, darunter der DeutscherAnwaltVerein und amnasty international, sprechen sich für eine individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen aus.

Auch die Jugendorganisation der FDP in Schleswig-Holstein und die CDU Brandenburgs haben Modelle vorgelegt, die durchaus diskussionswürdig sind.

Dass die schleswig-holsteinische CDU und FDP ein Thema tot schweigt, obwohl die ganze Republik darüber diskutiert, ist inakzeptabel. Es zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte bei ihnen haben.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.