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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

CDU und FDP verweigern Anhörung im Sozialausschuss - Arroganz der Macht

30.09.2010 / 18:05. Zur Ablehnung einer Anhörung der LAG der Wohlfahrtsverbände und des Landesjugendrings durch CDU und FDP im heutigen Sozialausschuss erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Marret Bohn:

Zu großer Verärgerung im Sozialausschuss kam es in der heutigen Sitzung durch das Verhalten der Regierungsfraktionen. CDU und FDP sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, die Verbände zu einem konstruktiven Gespräch in den Sozialausschuss einzuladen, um angesichts der aktuellen Haushaltslage gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass einzelne CDU-Abgeordnete und der Ausschussvorsitzende, die sich zunächst für eine Anhörung ausgesprochen hatten, dann doch ihre Meinung änderten und gegen die Anhörung stimmten.

Ich sehe das als Zeichen mangelnder Souveränität von CDU und FDP. Wenn sich die Regierungsfraktionen mit ihrer Einstimmenmehrheit einer Anhörung verweigern, dann ist das die Arroganz der Macht.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.