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SPD Saar

"CDU Saar mit feudalistischem Staatsverständnis"

30.09.2010 / 12:19. Mit Unverständnis und Kopfschütteln hat die Saar-SPD auf die CDU-interne Kritik am CDA-Vorsitzenden Egbert-Ulrich reagiert, nachdem dieser die Politik der Bundes-CDU bei den Hartz-IV-Sätzen kritisiert hatte. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: "Innerhalb der Saar-CDU herrscht ein bedenkliches Demokratie-Verständnis. Sachliche Kritik an der eigenen Politik wird in der CDU Saar als Majestätsbeleidigung empfunden. Die Saar-CDU hat ein feudalistisches Staatsverständnis und betrachtet das Land als ihr Eigentum. Damit muss Schluss sein. Mit Maulkorb-Erlässen versucht die CDU Saar, den eigenen Laden ruhig zu halten - dabei brodelt es CDU-intern nicht erst seit heute an allen Ecken und Enden. Die abgehobene Politik der Müller-CDU hat sich längst vom Volk und der eigenen Parteibasis entfernt - und erschöpft sich darin, die eigenen Leute in lukrative Jobs zu versorgen. CDA-Chef Egbert Ulrich hat Recht: Die CDU macht Politik gegen die Menschen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Saar.