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SPD-Bundestagsfraktion

CDU-Zeuge: "Gorleben ist ungeeignet"

30.09.2010 / 16:15. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mailadresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den fuer Sie richtigen Ansprechpartner/in finden Sie ueber unsere Website.
Zur heutigen Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:

Die Regierungskoalitionen haben heute den ehemaligen Fachbereichsleiter des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS), Dr. Ulrich Kleemann, als Zeugen in den 1. Untersuchungsausschuss zitiert. Der renommierte Geologe stellte gleich zu Beginn seiner Einfuehrung fest, dass er den Salzstock Gorleben als Atomendlager fuer "ungeeignet" haelt.

Ueberdies ergab die Vernehmung des Zeugen Kleemann, dass die damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bereits im Jahre 1996 ueber die mangelnden Salzrechte/Eigentumsrechte bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben informiert war. Das geht aus einem Vermerk eines Fachreferates Ende 1996 an Merkel hervor. Der verantwortlichen Ministerin war damit bekannt, dass eine lueckenlose Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht moeglich war. Trotzdem liess die promovierte Physikerin Dr. Merkel gegen den Rat von Geologen den Salzstock nur nach Bergrecht weiter erkunden.

Diese verantwortungslose Politik wird ab morgen von Merkels Nachfolger, Norbert Roettgen fortgesetzt. Denn ab 1. Oktober wird in Gorleben auf Anordnung der Merkel-Regierung wieder "erkundet". Merkel und Roettgen machen dort weiter, wo Kohl und Merkel aufgehoert haben.

Kleeman, der im Jahre 2009 auch technischer Geschaeftsfuehrer der Asse GmbH war, stellte zu diesem Sachverhalt fest: "Heute werden bei der Erkundung (in Gorleben) die Salzrechte bewusst umgangen". Die jetzige Regierung nehme dadurch ein hohes Sicherheitsrisiko in Kauf.

Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmaessigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung fuer die Erkundung in Gorleben bestehen. Die morgige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks durch Roettgen und Merkel setzt Fakten vor die Aufklaerung und ist damit eine Missachtung des Parlaments.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.