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SPD Nordrhein-Westfalen

CDU-Klüngel nimmt kein Ende

30.04.2010 / 15:27. Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im "wir-in-nrw-blog" wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert.

Fraglich bleibt, warum das Land mit öffentlichen Mitteln eine Veranstaltung einer CDU-Organisation bezahlt. Gleichzeitig offenbart der Vorgang die Zustände in der NRW-CDU: Der Vorsitzende der Europäischen Senioren-Union, Bernhard Worms, richtete seinen Zuschussantrag nämlich an eine CDU-Staatssekretärin, mit deren Vater Karlheinz Gierden er seit Jahrzehnten enge politische und persönliche Verbindungen pflegt und die zu den politischen Ziehvätern von Ministerpräsident Rüttgers gehören. Jürgen Rüttgers hat Bernhard Worms und Karlheinz Gierden viel zu verdanken.

Beide sitzen gemeinsam im Kuratorium des Freundeskreises der "Abtei Brauweiler". Derzeitiger Kuratoriumsvorsitzender: Jürgen Rüttgers. Der Pulheimer Worms unterstützte und begleitete von Beginn an Rüttgers' Aufstieg in der CDU, so dass zumindest der Verdacht nahe liegt, dass sich hier ein Politiker bei einem früheren Förderer erkenntlich zeigt. Mit Steuergeldern. So etwas nennt man landläufig 'Geschmäckle'."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Nordrhein-Westfalen.