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CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Schira zur Tagung in der Imam-Ali-Moschee

14.05.2010 / 12:25. "Es kann nicht sein, dass radikale Islamisten hier in Hamburg unter dem Deckmäntelchen der Völkerverständigung ihre Ideologien verbreiten. Ich distanziere mich ganz entschieden von diesem Extremismus.

Wir wissen, dass das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH), Träger der Imam-Ali-Moschee, der verlängerte Arm Teherans ist. Es gehört in Europa zu den wichtigsten iranisch-islamischen Einrichtungen. Mit deren Hilfe versucht Iran, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. In diesem Regime werden Menschen verfolgt und inhafitiert, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH steht klar im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Grundgesetz von denen ausgenutzt wird, die in ihrem eigenen Land die Freiheit mit Füßen treten. Ich rufe alle Hamburger auf hinzuschauen. Extremismus in jeglicher Form und die Verbreitung islamistischer Ideologien haben in unserer Stadt nichts zu suchen.

Ich begreife das Vorgehen gegen diese Gruppierungen als Daueraufgabe und werde es innerhalb der CDU verstärkt auf die Tagesordung heben, u.a. durch Expertenanhörungen auf den Parteitagen und auf parteiinternen Veranstaltungen. Wir werden als CDU die Öffentlichkeit noch mehr darüber informieren, was unter unseren Augen fast unbemerkt geschieht. Es macht keinen Sinn, verfolgte Journalisten aus dem Iran in Hamburg aufzunehmen und gleichzeitig das Vorgehen gegen sie unkommentiert zu dulden"

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.