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Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes

Bundesregierung würgt Erneuerbare-Energien-Branche ab

29.09.2010 / 12:52. Zum gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel:

„Wieder setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig auf die konventionellen Kraftwerke und bevorzugt Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom. Das Energiekonzept wird sich zum „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“ in der Erneuerbare-Energien-Branche entwickeln. Mit dem Energiekonzept stärkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die konventionelle Energiewirtschaft, lässt die heimischen Erneuerbaren Energien im Regen stehen und verabschiedet sich von ernst zu nehmendem Klimaschutz.“

Bei konsequenter Umsetzung des schwarz-gelben Energiekonzeptes drohten zahlreiche Konkurse und zigtausende Arbeitsplatzverluste in der Branche der Erneuerbare Energien. Tressel: „Den Schaden haben Industrie und Handwerk auch im Saarland. Das schwarz-gelbe Konzept gefährdet hier hunderte Arbeitsplätze. Denn um das erklärte schwarz-gelbe Ziel von nur 35 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 beim Strom zu erreichen, muss es einen drastischen Einbruch beim Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen geben“, so Tressel. Der jährliche Ausbau des heimischen, dezentralen Ökostromes soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb drastisch reduziert werden. So sollen offensichtlich die Vorschläge des EWI-, Prognos- und GWS- Gutachtens umgesetzt werden: Reduzierung des jährlichen Neu-Zubaus gegenüber dem aktuellen Zubau von Windkraft im Binnenland um 65 Prozent, von Photovoltaik um 75 Prozent und von Biomasse gar um 85 Prozent. Ab 2020 soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien fast vollständig gedrosselt werden.

Tressel abschließend: „Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch noch angeblich zusätzliche Mittel für die Gebäudesanierung von 500 Mio. Euro in 2011 feiert, ist besonders dreist. Denn erst im Juli sind die Mittel für 2011 um fast 600 Mio. Euro zusammen gestrichen worden. Unter dem Strich bleibt eine deutliche Kürzung um etwa 85 Millionen Euro.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes.