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SPD Saar

"Bundesregierung muss für Beibehaltung der Kohlebeihilfen kämpfen"

29.09.2010 / 11:41. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der EU für die Beibehaltung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu kämpfen. Das von der EU ins Auge gefasste vorzeitige Auslaufen der Kohlebeihilfen würde das Aus der Sozialverträglichkeit im Bergbau bedeuten. Maas: "Das wäre ein klarer Wortbruch der Politik gegenüber den saarländischen Bergleuten."

Beim heutigen 'Aktionstag der Bergleute' wird Maas an der Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel teilnehmen und anschließend auch in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für die saarländischen Interessen werben. Maas: "Die SPD steht zu den Bergleuten". Die saarländische Landesregierung forderte Maas auf, auch in Brüssel offensiver für die Arbeitsplätze saarländischer Bergleute und den zwischen Politik und Bergleuten getroffenen Vertrag zu kämpfen. Dazu gehöre auch das Festhalten an der Revisionsklausel.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Saar.